Allgemeine Geschäftsbedingung
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Concept14 SARL (nachfolgend „ActeCentral“) und ihren Kunden über die Nutzung der Website sowie über die Erbringung administrativer Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beantragung von Personenstandsurkunden in Frankreich.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsgegenstand
ActeCentral erbringt eine administrative Vermittlungsdienstleistung.
Gegenstand des Vertrages ist die Unterstützung bei der Beantragung von Personenstandsurkunden bei zuständigen französischen Behörden.
ActeCentral ist keine Behörde und kein öffentliches Amt, sondern ein unabhängiger administrativer Dienstleister.
Ein Anspruch auf Ausstellung der beantragten Urkunde besteht nicht, da die Entscheidung ausschließlich bei der zuständigen Behörde liegt.
§3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
Mit Absenden des Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
Der Vertrag kommt erst mit erfolgreichem Zahlungseingang zustande.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise.
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal.
Die Bearbeitung der Dienstleistung beginnt erst nach Zahlungseingang.
§5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
Unvollständige oder fehlerhafte Angaben können zur Ablehnung oder Verzögerung durch die zuständigen Behörden führen.
ActeCentral übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder Ablehnungen, die auf unzutreffende Angaben des Kunden zurückzuführen sind.
§6 Haftung
ActeCentral haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ActeCentral nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für Entscheidungen oder Verzögerungen der zuständigen Behörden ist ausgeschlossen.
Die gesetzlichen Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§7 Widerrufsrecht
Verbraucher haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Da es sich um eine individuell beauftragte Dienstleistung handelt, beginnt die Ausführung der Leistung unmittelbar nach Zahlungseingang.
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.
Die ausführliche Widerrufsbelehrung ist auf einer gesonderten Seite einsehbar.
§8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht des Staates, in dem Concept14 SARL ihren Sitz hat, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Wohnsitzstaates unberührt.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Concept14 SARL.
§9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.